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Doppelte Staatsbürgerschaft, zweite Staatsangehörigkeit via Investition, Einbürgerung, goldener Pass für Investoren auf Malta

Staatsbürgerschaft für aussergewöhnliche Dienste

Maltesischen Pass beantragen

Beschreibung des Staatsbürgerschaftsprogramms auf Malta

Das Staatsbürgerschaftsprogramm auf Malta "für aussergewöhnliche Dienste" bietet Personen Unionsbürgerschaft, die (i) einen aussergewöhnlichen Beitrag für die Republik Malta oder (ii) für die Menschheit geleistet haben oder (iii) von aussergewöhnlichem Interesse für Malta sind oder (iv) bereit sind, durch eine aussergewöhnliche Direktinvestition zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas beizutragen.

Hauptvorteile des goldenen Passes auf Malta

• Malta ist eines der wenigen EU-Staatsbürgerschaftsprogramme im Schnellverfahren: Pässe werden innerhalb von 3 Jahren ausgestellt (ausnahmsweise innerhalb von 1 Jahr)
• Unmittelbares Recht auf Arbeit und Niederlassung im Schengen-Raum
• Visumfreies Reisen in 160 Länder (einschliesslich 90 Tage visumfreies Reisen in die USA im Rahmen des Visa-Waiver-Programm der US Regierung

Die wichtigsten Nachteile des maltesischen Programms zur wirtschaftlichen Staatsbürgerschaft

• Das maltesische Amtsblatt veröffentlicht jedes Jahr eine Liste (hier) aller Personen, die über das maltesische Programm "Staatsbürgerschaft durch Investition" eingebürgert wurden (wird oft von investigativem Journalismus aufgegriffen)
• Der maltesische Oppositionsführer Simon Busuttil von der Nationalistischen Partei (43% der Regierungssitze) sagte 2013, er werde allen Käufern ihrer neuen Pässe den Pass entziehen, falls er wieder an die Macht käme
• 2014 veröffentlichte das EU-Parlament eine nicht bindende Resolution, in der es heisst, dass "die Unionsbürgerschaft keinen Preis haben sollte"
• 2018 erklärte der EU-Justizkommissar, dass "die Europäische Kommission sicherstellen muss, dass Malta die Staatsbürgerschaft nur an Personen vergibt, die eine echte Verbindung zum Land haben"
• Das Programm gehört zu den CBI/RBI-Programmen, die von der OECD im November 2018 als "potenziell hohes Risiko für die Integrität des CRS" eingestuft wurden (hier), und Banken erhöhte Sorgfaltspflichten abverlangt
• Im Oktober 2020 leitete die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein (hier), da sie der Ansicht ist, dass die EU-Investorenbürgerschaftsregelungen nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäss dem Vertrag der Europäischen Union vereinbar sind und das Wesen der EU-Bürgerschaft untergraben. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens haben die EU-Mitgliedstaaten vier Monate Zeit, um einen mutmaßlichen Verstoss gegen das EU-Recht zu beheben (hier). Wird dies als nicht zufriedenstellend erachtet, so kann die Europäische Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen und ihn bitten, finanzielle Sanktionen zu verhängen, entweder in Form eines Pauschalbetrags und/oder einer täglichen Zahlung.
• Im September 2022 verklagte die EU Malta wegen seines Golden-Pass-Programms (hier)

Einkommensteuern in Malta

> Personen, die in Malta ansässig, aber nicht ansässig sind, sind auf Quellen- und Überweisungsbasis steuerpflichtig, dh sie unterliegen nicht der Besteuerung von Einkommen und Kapitalgewinnen, die außerhalb Maltas entstehen oder erhalten werden.

Unternehmenssteuern auf Malta

> Personen, die in Malta ansässig sind, aber keinen Wohnsitz in Malta haben, sind nach dem Quellen- und Überweisungsprinzip steuerpflichtig, d. h. sie sind nicht für Einkommen und Kapitalerträge steuerpflichtig, die außerhalb Maltas erzielt oder erhalten wurden.

Immobiliensteuern auf Malta

Wie kann man den Reisepass auf Malta erhalten und was sind seine Kosten?

1) Der Hauptantragsteller muss (i) über 18 Jahre alt sein und (ii) seit mindestens 3 Jahren (in Ausnahmefällen 1 Jahr) vor der Beantragung der Staatsbürgerschaft in Malta ansässig gewesen sein.

2) Der Antragsteller muss eine nicht rückzahlbare ausserordentliche Direktinvestition in Malta tätigen:

• Hauptantragsteller: €600'000 (in Ausnahmefällen €750'000)
• Jeder Familienangehörige: €50'000
• Philanthropische Spende: €10'000

3) Der Hauptantragsteller muss eine maltesische Wohnimmobilie im Wert von €700'000 besitzen (wird von ca. 10% aller Antragsteller ausgewählt) oder einen maltesischen Mietvertrag für eine angemessene und geeignete Wohnimmobilie für die Familiengrösse des Antragstellers im Wert von mindestens €16'000 pro Jahr und mit einer Mindestmietdauer von 5 Jahren vorlegen (wird von ca. 90% der Antragsteller ausgewählt).

> Die Immobilie darf nicht (unter)vermietet oder verkauft werden. Die gekaufte Immobilie kann jedoch während der Haltedauer in eine gleichwertige Immobilie umgewandelt werden.

4) Bewerber um die maltesische Staatsbürgerschaft müssen ein Gesundheitszeugnis vorlegen, das von einem anerkannten Arzt, einer Klinik, einem Krankenhaus, einer medizinischen Einrichtung oder einem Gesundheitsinstitut ausgestellt wurde und in dem bescheinigt wird, dass alle Bewerber (i) bei guter Gesundheit sind und (ii) nicht an einer ansteckenden Krankheit leiden und (iii) wahrscheinlich keine Belastung für das maltesische Gesundheitssystem darstellen.

5) Antragsteller, die eine maltesische Aufenthaltsgenehmigung beantragen (die Voraussetzung für die maltesische Staatsbürgerschaft ist), müssen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in Höhe von mindestens €50'000 für den Hauptantragsteller und jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen nachweisen sowie den Nachweis erbringen, dass diese Versicherung auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden kann.

6) Bewerber um die maltesische Staatsbürgerschaft müssen ein örtliches maltesisches polizeiliches Führungszeugnis sowie ein internationales "police conduct certificate" (d. h. ein einwandfreies Führungszeugnis einer nationalen Strafverfolgungsbehörde) aus einem Land vorlegen, in dem sie sich in den letzten zehn Jahren mindestens sechs Monate lang aufgehalten haben.

Anspruchsberechtigte Angehörige im Rahmen des maltesischen Staatsbürgerschaftsprogramms für aussergewöhnliche Dienste

1. Der Ehegatte des Hauptantragstellers, der in einer monogamen Ehe, zivilen Lebensgemeinschaft, häuslichen Partnerschaft oder einer ähnlichen, auch gleichgeschlechtlichen, Beziehung lebt
2. Ein (adoptiertes) Kind unter 18 Jahren des Hauptantragstellers oder des Ehegatten
3. Ein (adoptiertes) Kind zwischen 18 und 29 Jahren, das (i) unverheiratet ist und (ii) vom Hauptantragsteller "vollständig unterhalten oder anderweitig weitgehend unterstützt" wird
4. Ein Eltern- oder Großelternteil des Hauptantragstellers oder seines Ehepartners, der (i) über 55 Jahre alt ist und (ii) vom Antragsteller "vollständig unterhalten oder anderweitig weitgehend unterstützt" wird
5. Ein (adoptiertes) Kind des Hauptantragstellers oder des Ehepartners, das (i) ein beliebiges Alter hat und (ii) eine qualifizierte Person mit einer Behinderung ist

Ablehnungsgründe

Der Antragsteller oder ein Angehöriger:

1. wurde vor einem internationalen Strafgerichtshof angeklagt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens
2. ist bei Interpol oder Europol gelistet
3. stellt eine tatsächliche oder potenzielle Gefahr dar für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit Maltas
4. wurde wegen Terrorismus, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angeklagt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens
5. wurde wegen Sexualverbrechen oder Menschenhandel angeklagt, ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens
6. wurde wegen einer Straftat verurteilt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geahndet wird, oder während der Bearbeitung des Antrags im Zusammenhang mit einer solchen Straftat verhört oder gegen ihn wird ermittelt
7. ist in eine Tätigkeit verwickelt oder könnte es sein, die die Republik Malta in Verruf bringt
8. erfuhr eine Verweigerung für das Visum von einem Land, mit dem Malta visumfreies Reisen vereinbart hat
9. steht auf einer internationalen Sanktionsliste

Nicht rückzahlbare Kosten im Rahmen des maltesischen Staatsbürgerschaftsprogramms

Was sind die Schritte, um den goldenen Pass auf Malta zu erlangen?

1) Antrag auf Eignungsprüfung

• Ärztliches Gesundheitszeugnis
• Unbescholtenes Strafregister
• Eidesstattliche Erklärung
• Zahlung der nicht rückzahlbaren Gebühr für die Beantragung der Staatsbürgerschaft und die Due-Diligence Prüfungen
• Wohneigentum in Malta

Eignungsprüfung

• Due-Diligence-Prüfung durch eine unabhängige, international anerkannte Due-Diligence-Firma

> Ermächtigung zur Einreichung eines vollständigen Antrags.

2) Antrag auf eine maltesische Aufenthaltsgenehmigung

> Beantragung einer E-Residence Card (gültig für 18 Monate), Zahlung der nicht erstattungsfähigen Gebühren für die Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung.

> Nach 10 Arbeitstagen: Gespräch mit einem Regierungsbeamten in Malta, Übermittlung der biometrischen Daten durch alle Antragsteller älter als 12.

3) Antrag auf maltesische Staatsbürgerschaft:

• Nachweis des Aufenthalts in Malta für einen Zeitraum von 3 Jahren (in Ausnahmefällen 1 Jahr)
• Verpflichtung zum Kauf oder zur Miete von Wohneigentum in Malta
• Verpflichtung zur Tätigung einer aussergewöhnlichen Direktinvestition in Malta
• Verpflichtung zur Leistung der philanthropischen Spende

4) Due-Diligence-Prüfung der Agentur

> Ausstellung einer grundsätzlichen Genehmigungsurkunde

> Innerhalb von 4 Monaten: Vorlage einer beglaubigten Kopie des Kauf- oder Mietvertrags sowie des Nachweises, dass die außergewöhnliche Direktinvestition getätigt wurde.

> Innerhalb von 6 Monaten: Ausstellung der Einbürgerungsurkunde, sofern der Antragsteller einen Treueeid auf die Republik Malta geleistet hat, der auch einen Eid auf die Verfassung Maltas beinhaltet. Darüber hinaus müssen sich die neuen maltesischen Staatsbürger verpflichten, für einen Zeitraum von 5 Jahren die einschlägigen Pflichten im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft zu erfüllen.

> 5-Jahres-"Probezeit": Während der ersten fünf Jahre nach der Einbürgerung unterliegen neue maltesische Staatsbürger einer verstärkten Überwachung durch die Behörde und können jederzeit aufgefordert werden, zusätzliche Informationen zu liefern und in einem Gespräch weitere Fragen zu beantworten.

> QUOTA REGIME (2021-): Zielquote von 1'500 erfolgreichen Bewerbern (ohne Familienangehörige), die im Rahmen des reformierten maltesischen Wirtschaftsbürgerschaftsprogramms aufgenommen werden sollen, jedoch nicht mehr als 400 erfolgreiche Bewerber pro Jahr.

Factsheet zum Erwerb der Staatsbürgerschaft in Malta herunterladen