Antrag auf eine OFAC-Lizenz und Streichung aus einer OFAC-Liste

Office of Foreign Asset Control (OFAC)

OFACs strategische Mission

Das Office of Foreign Asset Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verwaltet und implementiert Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen designierte ausländische Länder, Regimes und Einzelpersonen, von denen angenommen wird, dass sie eine Bedrohung für die Wirtschaft, die nationale Sicherheit oder die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen.

Das OFAC ist dem Office of Terrorism and Financial Intelligence (TFI) unterstellt. Dessen strategische Ziele sind (i) der Schutz des Finanzsystems vor illegaler Nutzung und (ii) die Bekämpfung (der Finanzierung) von Schurkenstaaten, Terroristen, Verbreitern von Massenvernichtungswaffen, Geldwäschern, Drogenbaronen und andere Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA. Für das Erstellen von Sanktionslisten ist der Nachrichtendienst innerhalb des Office of Intelligence and Analysis (OIA) zuständig. Dieser besteht aus Anwälten und Zielanalytikern, welche politischen Entscheidungsträgern strategische Analysen von Trends und Entwicklungen weltweit zur Verfügung stellen.

OFAC Delisting

Wir stellen Antrag auf Streichung aus OFAC Sanktionslisten.

Die Bedeutung und Integrität der amerikanischen Sanktionen liegt nicht nur darin, Personen in Sanktionlisten aufzunehmen (sog. "Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" - SDN Liste), sondern auch in der Bereitschaft der USA, Personen im Einklang mit dem Gesetz aus solchen Listen zu streichen. In Wahrheit ist das OFAC der Ansicht, dass "das ultimative Ziel von Sanktionen nicht darin besteht, zu bestrafen, sondern eine positive Verhaltensänderung herbeizuführen".

Sanktionierungsmechanismus

Bei seinem Entscheid, Personen zu sanktionieren stützt sich das OFAC auf Informationen aus vielen Quellen, einschliesslich relevanter US-Regierungsbehörden, ausländischer Regierungen, UN-Expertengremien sowie Presse- und anderer Open-Source-Berichterstattung. Die OFAC-Ermittler führen im Folgenden eine gründliche Untersuchung durch und unterziehen die Gesamtheit der Informationen einer Überprüfung. Die Schlussfolgerungen einer solchen Untersuchung werden dann in einem formellen Memorandum dokumentiert, welches die Nachweise für die abschliessende Entscheidung enthält, dass die Person bestimmte Sanktionierungskriterien erfüllt. Bevor eine endgültige Entscheidung des OFAC getroffen wird, können die vorgeschlagenen Massnahmen gegebenenfalls zur Überprüfung an andere Regierungsbehörden weitergeleitet werden, beispielsweise an das amerikanische Justiz- oder Aussenministerium.

Jedes Jahr entfernt das OFAC Hunderte von Einzelpersonen und Firmen aus seinen Sanktionslisten.

Die folgenden Argumente und Beweisführungen können zu einem OFAC-Delisting führen:

• es besteht keine ausreichende Grundlage für die Sanktionierung;

• der Tatbestand für eine Sanktionierung besteht nicht mehr (z. B. in Folge der Umstrukturierung einer juristischen Person, oder etwa aufgrund des Rücktritts einer Personen aus dem Verwaltungsrat einer sanktionierten Firma oder ähnlichen Veränderungen);

• die Massnahmen der OFAC haben zu einer positiven Verhaltensänderung geführt.

Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungszeit eines Antrags auf Entfernung an das OFAC hängt von einer Reihe von Faktoren ab wie z.B. (i) ob das OFAC zusätzliche Informationen benötigt (ii) wie zeitnah der Antragsteller auf Rückfragen des OFAC reagiert sowie (iii) den speziellen Umständen des Einzelfalls.

Bei negativem Bescheid kann das Vorbringen neuer Argumente und Beweise das OFAC zu einem anderen Schluss veranlassen (Zweitantrag).

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Bibliographie

Bryan R. Early (2015) Busted Sanctions: Explaining Why Economic Sanctions Fail (Stanford University Press) (hier)

Bryan R. Early, Keith A. Preble (2020) Going Fishing versus Hunting Whales: Explaining Changes in How the US Enforces Economic Sanctions (Security Studies Volume 29, 2020 - Issue 2) (hier)

Paul Feldbert, Rachel Alpert et al. (2021) The Guide to Sanctions (Global Investigative Review) (hier)

Richard Nephew (2017) The Art of Sanctions: A View from the Field (Columbia University Press) (hier)